Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz

Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz

Die so genannte “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” ist in vielen Bundesländern ohnehin Sache des Besitzers (bei Mietwohnungen also des Mieters). In Rheinland-Pfalz gibt es dazu keine explizite Regelung, damit ist die Inspektion und Wartung der Rauchwarnmelder automatisch Aufgabe des Eigentümers. Eine Übertragung der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft auf den Mieter oder einen Dritten ist wohl grundsätzlich möglich. In beiden Fällen muss der Vermieter jedoch darauf achten, dass der Mieter (oder der beauftragte Dritte) dazu in der Lage und geeignet ist. Die DIN 14676 hat in einer Anlage die Mindesvoraussetzungen für die “Fachkraft für Rauchwarnmelder” definiert – das legt nahe, dass es bei der Wartung von Rauchwarnmeldern mit “abstauben” und Batteriewechsel nicht getan ist. Über die Inspektion und Wartung sollte in jedem Fall ein Protokoll erstellt werden – unabhängig davon wer sie durchführt.

Meine Empfehlung an dieser Stelle: Sprechen Sie mit ihrer Fachkraft für Rauchwarnmelder. Dieser führt die Inspektion und Wartung fachgerecht und kostengünstig durch. Die Kosten können Sie als Nebenkosten weitergeben (siehe: Wer trägt die Kosten für die Wartung?) und als Vermieter sind Sie weitgehend aus der Verantwortung. Bedenken Sie auch, dass in einem Mehrfamilienhaus sich alle Bewohner auf die Funktionbereitschaft aller Rauchwarnmelder im Gebäude verlassen wollen und müssen.

Zusammenfassung

Einbaupflicht   
– für Neu- und Umbauten: ab 31.12.2003
– für bestehende Wohnungen: bis 11.07.2012
 

Mindestens ein Rauchwarnmelder ist einzubauen in allen

– Schlafräumen
– Kinderzimmern
– Fluren, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen
 
Verantwortlich
– für den Einbau: der Eigentümer
– für die Betriebsbereitschaft: der Eigentümer

Gesetzliche Grundlage

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland bereits im Jahre 2003 eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern in das Baurecht aufgenommen. Mit der Änderung der Lan-desbauordnung Rheinland-Pfalz vom 22.12.2003 (verkündet am 30.12.2003 im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 2003, Nr. 19, S. 396) ist der Einbau in Neubauten und umfangreichen Umbauten seit 31.12.2003 erforderlich.

Mit dem “Zweiten Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)” vom 04.07.2007 wurde die Rauchmelderpflicht mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren auf bestehende Wohnungen ausgeweitet.

Nach dieser Änderung lautet der § 44 (Wohnungen), Abs. 8 in der aktuellen Fassung:

In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend auszustatten.

Die Gesetzesänderung ist mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz 2007 (Nr. 8, S. 105) am 12.07.2007 in Kraft getreten.

Anmerkungen

In der LBauO RP ist keine explizite Aussage enthalten, wer für den Einbau und die “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” der Rauchwarnmelder verantwortlich ist.

In einem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 05.03.2012 heißt es dazu im letzten Absatz:

Wer muss die Rauchwarnmelderpflicht erfüllen?
Verantwortlich für den Einbau der Rauchwarnmelder sind die Eigentümer der Wohnungen. Sie sind auch für die Wirksamkeit und Betriebssicherheit der Melder verantwortlich, die durch wiederkehrende Prüfungen und regelmäßige Instandsetzungen zu gewährleisten sind (Vorgaben und Hinweise hierzu siehe Bedienungsanleitung des Geräts). Eine Übertragung dieser Aufgaben auf die Wohnungsnutzer (Mieter) müsste vertraglich vereinbart werden.

Installationshinweise

Wo MÜSSEN und wo SOLLTEN Rauchmelder installiert werden?

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Nur der Einsatz von Rauchwarnmeldern nach DIN EN 14604 ist zulässig. 230-V-Rauchwarnmelder müssen über eine Notstromversorgung verfügen, z. B. eine Batterie oder einen Akkumulator. Rauchwarnmelder mit Rückstellmöglichkeit eines ausgelösten Alarms sollten bevorzugt werden. Beim Einbau ist ein Rauchwarnmelder pro Raum ausreichend, wenn dieser Raum nicht größer als 60 Quadratmeter ist; bei größeren Räumen sind weitere Rauchwarnmelder erforderlich.

 Grundriss_1

Bei der Mindestausstattung gemäß der DIN 14676 sind Rauchwarnmelder in Schlaf- und Kinderzimmern sowie in den Fluren (Rettungswegen) zu installieren. Bei der optimalen Ausstattung sind außerdem alle Wohn- und Hobbyräume, Heizungs- und Werkräume sowie der Keller und der Dachboden mit je einem Rauchwarnmelder zu versehen. In Treppenhäusern oder Räumen mit Galerie ist in der obersten Etage mindestens ein Rauchwarnmelder zu installieren. Besser wäre jedoch ein Rauchwarnmelder auf jeder Ebene. In der Küche sind Rauchwarnmelder nur zu installieren, wenn Falschalarme, bspw. durch Wasserdämpfe, auszuschließen sind. Aus diesem Grund sind auch Badezimmer von der Ausstattung mit Rauchwarnmeldern ausgenommen. Generell ist empfehlenswert, alle Räume außer Küche und Bad mit Rauchwarnmeldern auszustatten und einen Rauchwarnmelder auf jeder Ebene zu installieren.